Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Firma ROBE-Kleiderbügelfabrik Ernst Begemann GmbH mit Sitz in Lage/ Deutschland

Die ROBE-Kleiderbügelfabrik Ernst Begemann GmbH betreibt folgende Website: www.robe-kleiderbuegel.de

 

1. Allgemein
1.1 Diese AGB’s gelten für alle Angebote der ROBE-Kleiderbügelfabrik Ernst Begemann GmbH. Die AGB’s sind auf der Internetseite der ROBE-Kleiderbügelfabrik Ernst Begemann GmbH veröffentlicht und für jedermann zugänglich.
1.2 Mit der Abgabe einer Bestellung erklären Sie sich mit unseren Lieferungs- und Zahlungsbedingungen einverstanden.
1.3 Sofern nichts anders schriftlich vereinbart wurde, werden anders lautende Bestimmungen und Bedingungen der ROBE-Kleiderbügelfabrik Ernst Begemann GmbH nicht anerkannt.

 

2. Lieferung
2.1 Die Lieferung erfolgt so lange der Artikel vorrätig ist.
2.2 Die ROBE-Kleiderbügelfabrik Ernst Begemann GmbH wird die bestellte Ware an die vom Kunden in der Bestellung angegebene Adresse umgehend ausliefern. Die ROBE-Kleiderbügelfabrik Ernst Begemann GmbH ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, sofern diese dem Kunden zumutbar sind. Sofern Teillieferungen von der ROBE-Kleiderbügelfabrik Ernst Begemann GmbH durchgeführt werden, übernimmt die ROBE-Kleiderbügelfabrik Ernst Begemann GmbH die zusätzlichen Portokosten.
2.3 Die Lieferpflicht der ROBE-Kleiderbügelfabrik Ernst Begemann GmbH ist vorbehaltlich eines Gegenbeweises vollzogen, sobald die durch die ROBE-Kleiderbügelfabrik Ernst Begemann GmbH gelieferte Ware dem Besteller ausgeliefert wurde. Wird die Annahme verweigert sendet der Überbringer dem Absender eine Nachricht als Beweis dass die Lieferpflicht erfüllt wurde.
2.4 Alle auf der Internetseite genannten Termine nicht rechtsverbindlich.

 

3. Preise
3.1 Alle auf der Seite genannten Preise gelten vorbehaltlich eventuelliger Druckfehler. Für die Folgen von Druckfehlern kann keine Haftung übernommen werden.
3.2 Alle Preise gelten in Euro, zuzüglich der z.Zt. gültigen MwSt.

 

4. Rückgabe- / Widerrufsrecht

4.1 Sie haben die Möglichkeit binnen 14 Tagen die von ihnen bestellte Ware ohne Angabe von Gründen an uns zurückzuschicken. Wir verpflichten uns dazu, ihnen ihr gezahltes Geld an die, von Ihnen gewählte Zahlungsart zurück zu erstatten. Von der Rückgabe ausgeschlossen Sind Waren, die als Sonderanfertigung speziell für den Kunden angefertigt werden.
4.2 Widerrufsbelehrung
Begin der Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag

- an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie eine Ware oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die Ware bzw. Waren einheitlich geliefert wird bzw. werden;

- an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die Waren getrennt geliefert werden;

- an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.

Wenn mehrere der vorstehenden Alternativen vorliegen, beginnt die Widerrufsfrist erst zu laufen, wenn Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware oder letzte Teilsendung bzw. das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (ROBE-Kleiderbügelfabrik, Ernst Begemann GmbH, Haferbachstraße 20, 32791 Lage / Deutschland; Email info@robe-kleiderbuegel.de, Tel: 05232/97600; Fax 05232/976040) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Sie können dafür das Muster Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, inklusive der Lieferkosten, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen der Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können bei paketversandfähiger Ware die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die paketversandfähigen Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen

- zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Fernabsatzverträgen

- zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.

Ende der Widerrufsbelehrung

4.2 Ausschluss des Widerrufsrechtes
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen
- zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
- zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
4.3 Besondere Hinweise zum Widerrufsrecht: Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. 

 

5. Datensicherheit
5.1 Jede Warenbestellung setzt eine vorherige Anmeldung von Ihnen als Kunde bei der ROBE-Kleiderbügelfabrik Ernst Begemann GmbH voraus. Eine Mehrfachanmeldung unter verschiedenen Namen oder Adressen ist unzulässig. Erst nach erfolgter Anmeldung können Bestellungen wirksam vorgenommen werden. Wenn Sie bei der ROBE-Kleiderbügelfabrik Ernst Begemann GmbH eine Bestellung aufgeben, werden Ihre Daten in die Kundenkartei von der ROBE-Kleiderbügelfabrik Ernst Begemann GmbH aufgenommen. Die ROBE-Kleiderbügelfabrik Ernst Begemann GmbH ist an das Datenschutzgesetz gebunden und gibt diese Daten nicht an Dritte weiter.
5.2 Die ROBE-Kleiderbügelfabrik Ernst Begemann GmbH respektiert die Privatsphäre der Nutzer der Website und gewährleistet einen vertraulichen Umgang mit ihren Daten.

 

6. Garantie
6.1 Die ROBE-Kleiderbügelfabrik Ernst Begemann GmbH garantiert, dass die gelieferte Ware allen Ansprüchen in Bezug auf Handhabung, Zuverlässigkeit und Lebensdauer erfüllt und zwar in der Weise, wie sie von  Art der Ware bestimmt ist. In diesem Sinne ist die ROBE-Kleiderbügelfabrik Ernst Begemann GmbH für die Qualität der Ware verantwortlich.
6.2 Die Gewährleistungsfrist durch die ROBE-Kleiderbügelfabrik Ernst Begemann GmbH entspricht der Gewährleistungsfrist des Herstellers. Die ROBE-Kleiderbügelfabrik Ernst Begemann GmbH ist nicht verantwortlich für den zweckentfremdenden Gebrauch durch den Kunden, noch für unrichtige Informationen über Einsatz oder Anwendung des Artikels.
6.3 Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Ware unmittelbar nach Empfang zu kontrollieren. Sollte die Lieferung falsch, unzureichend oder unvollständig sein, ist der Empfänger gehalten, die Mängel dem Kundenservice der ROBE-Kleiderbügelfabrik Ernst Begemann GmbH zu melden, noch bevor die Lieferung zurückgeschickt wird. Etwaige Mängel oder falsch gelieferte Ware kann bis zu 30 Tagen nach Lieferung schriftlich bei der ROBE-Kleiderbügelfabrik Ernst Begemann GmbH angezeigt werden. Bei Gebrauch und/oder Weiterverkauf eines Artikels nach Feststellung von Mängeln entfallen das Recht auf Rücksendung und der Garantieanspruch.
6.4 Die ROBE-Kleiderbügelfabrik Ernst Begemann GmbH wird für Mängel, die bei der Übergabe der Waren vorhanden sind, während einer Gewährleistungsfrist von vierundzwanzig Monaten gemäß folgenden Regeln einstehen. 6.5 Im Falle einer begründeten Reklamation kann die ROBE-Kleiderbügelfabrik Ernst Begemann GmbH selbst wählen, ob Ersatz durch Nachbesserung (Mängelbeseitigung) oder durch Nachlieferung (Ersatzlieferung) geleistet wird. Jegliche andere Form von Schadenersatz durch die ROBE-Kleiderbügelfabrik Ernst Begemann GmbH ist ausgeschlossen. Ausgeschlossen sind auch zusätzliche Entschädigungen, z.B. für Folgeschäden oder Schäden durch entgangene Gewinne.
6.6 Die ROBE-Kleiderbügelfabrik Ernst Begemann GmbH haftet nicht für Schäden die vorsätzlich oder durch unsachgemäßen Umgang herbeigeführt wurden.
6.7 Der Garantie-Anspruch ist ausgeschlossen wenn: a) - der Kunde gegenüber der ROBE-Kleiderbügelfabrik Ernst Begemann GmbH in Verzug ist. b) - der Kunde die gelieferte Ware selbst repariert und/oder bearbeitet hat, oder durch Dritte hat reparieren und/oder bearbeiten lassen. c) – die gelieferte Ware zweckentfremdet benutzt, durch unsachgemäße Behandlung beschädigt und Anweisungen der ROBE-Kleiderbügelfabrik Ernst Begemann GmbH und/oder die Gebrauchsanweisung auf der Verpackung nicht beachtet wurden. 6.7 Schlägt die Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung fehl, ist die ROBE-Kleiderbügelfabrik Ernst Begemann GmbH hierzu nicht bereit oder nicht in der Lage, oder verzögert sich diese über unangemessene Fristen hinaus aus Gründen, die die ROBE-Kleiderbügelfabrik Ernst Begemann GmbH zu vertreten hat, so ist der Kunde berechtigt, unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche vom Vertrag zurückzutreten oder eine Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen.

 

7. Angebote
7.1 Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht anders angegeben ist.
7.2 Bei Annahme eines freibleibenden Angebotes durch den Kunden behält sich die ROBE-Kleiderbügelfabrik Ernst Begemann GmbH das Recht vor, innerhalb von 3 Werktagen nach Eingang der Bestellung sein Angebot zu widerrufen oder die Bestellung abzulehnen.
7.3 Mündliche Vereinbarungen mit der ROBE-Kleiderbügelfabrik Ernst Begemann GmbH gelten erst nach ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung.
7.4 Angebote der ROBE-Kleiderbügelfabrik Ernst Begemann GmbH gelten nicht automatisch auch für Nachbestellungen.
7.5 Ein Angebot der ROBE-Kleiderbügelfabrik Ernst Begemann GmbH ist nicht bindend, wenn der Kunde darauf hingewiesen wurde, dass das Angebot, oder ein Teil davon, erkennbare Fehler oder Irrtümer enthält.
7.6 Ergänzungen, Änderungen und / oder weitere Vereinbarungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart.

 

8. Vereinbarung
8.1 Eine Vereinbarung zwischen der ROBE-Kleiderbügelfabrik Ernst Begemann GmbH und dem Kunden kommt nur dann zu Stande, wenn eine Bestellung von der ROBE-Kleiderbügelfabrik Ernst Begemann GmbH auf Machbarkeit geprüft wurde.
8.2 Die ROBE-Kleiderbügelfabrik Ernst Begemann GmbH behält sich das Recht vor, ohne Angabe von Gründen eine Bestellung/Auftrag abzulehnen, oder nur dann zu akzeptieren, wenn die Zustellung per Vorauszahlung oder Nachnahme erfolgt.

 

9. Abbildungen und Kennzeichnungen
9.1 Alle Bilder: Fotografien, Zeichnungen Grafiken, etc. und Angaben über Gewichte, Abmessungen, Farben, Beschriftungen, etc. auf der Website der ROBE-Kleiderbügelfabrik Ernst Begemann GmbH sind nur beispielhaft bzw. Richtwerte und können nicht für Schäden oder zu Vertragsrücktritt führen.

 

10. Höhere Gewalt
10.1 Die ROBE-Kleiderbügelfabrik Ernst Begemann GmbH haftet nicht, wenn ein Auftrag auf Grund höherer Gewalt nicht ausgeführt werden kann.
10.2 Als höhere Gewalt wird in der Rechtsprechung “ein von außen kommendes, nicht voraussehbares und auch durch äußerste vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht abwendbares Ereignis” bezeichnet. Als Höhere Gewalt gelten ausdrücklich auch: Verzögerungen oder Ausfälle durch unsere Lieferanten, Störungen im Internet, Störungen in der Elektrizität, Störungen im E-Mail-Verkehr und Störungen oder Veränderungen in der durch Dritte gelieferten Technologie, Transportschwierigkeiten, Streiks, behördliche Maßnahmen. Lieferverzug und Fahrlässigkeit von Lieferanten und/oder Zulieferern der ROBE-Kleiderbügelfabrik Ernst Begemann GmbH, sowie Ausfälle von Mitarbeitern/Arbeitnehmervertretern durch Krankheit, sowie Fehler an Hilfs- oder Transportmittel zählen ebenfalls ausdrücklich als höhere Gewalt.
10.3 Die ROBE-Kleiderbügelfabrik Ernst Begemann GmbH behält sich im Falle von höherer Gewalt das Recht vor, seine Verpflichtungen auszusetzen oder ganz oder teilweise hiervon zurück zu treten oder den Inhalt einer Vereinbarung in der Art zu ändern, dass die Ausführung möglich bleibt. Unter keinen Umständen kann die ROBE-Kleiderbügelfabrik Ernst Begemann GmbH für Schäden, die durch höhere Gewalt entstanden sind, haftbar gemacht werden.

10.4 Wenn die ROBE-Kleiderbügelfabrik Ernst Begemann GmbH bei Eintritt höherer Gewalt seine Verpflichtungen bereits voll oder teilweise erfüllt hat oder Teillieferungen gesondert in Rechnung gestellt wurden, ist der Kunde verpflichtet diese Rechnungen zu bezahlen. Dies gilt nicht für bereits gelieferte Waren, die keinen selbstständigen Wert haben.

 

 11. Haftung
11.1 Die ROBE-Kleiderbügelfabrik Ernst Begemann GmbH haftet nicht für Schäden die auf unsachgemäßem Gebrauch der Produkte zurückzuführen sind. Lesen Sie bitte die Anweisungen auf der Verpackung und/oder auf unserer Website.

 

12. Eigentumsvorbehalt
12.1 Die von der ROBE-Kleiderbügelfabrik Ernst Begemann GmbH verkaufte und gelieferte Ware bleibt solange Eigentum der ROBE-Kleiderbügelfabrik Ernst Begemann GmbH, bis der Kunde die Rechnung bezahlt, bzw. vorherige oder nachträgliche Vereinbarungen erfüllt hat.
12.2 Die von der ROBE-Kleiderbügelfabrik Ernst Begemann GmbH unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Artikel dürfen nur im Rahmen eines normalen Gebrauchs benutzt werden
12.3 Der Kunde ist nicht befugt, unter Eigentumsvorbehalt stehende Waren zu verpfänden oder anderweitig zu belasten.
12.4 Der Kunde ist unwiderruflich damit einverstanden, dass die ROBE-Kleiderbügelfabrik Ernst Begemann GmbH Dritte mit der Sicherstellung der Vorbehaltsware beauftragt. Ihnen ist der Zugang zu allen Örtlichkeiten zu gewähren, an denen sich die Vorbehaltsware befindet.
12.5 Bei Zugriff Dritter auf Vorbehaltsware oder wenn durch Dritte berechtigte Ansprüche an Vorbehaltsware geltend gemacht werden, ist die ROBE-Kleiderbügelfabrik Ernst Begemann GmbH unverzüglich davon zu informieren.

 

13. Abbuchung Alle Angebote sind freibleibend, unverbindlich und solange Vorrat reicht. Bei Preisirrtümer / Druckfehler kann der Käufer nicht auf die irrtümlich falsch genannten Preise bestehen. Wir behalten uns vor unser Angebot und / oder die Preise ohne Ankündigungen zu ändern. Die jeweiligen Preise und verlieren nach Ihrer Überarbeitung ihre Gültigkeit und es sind ab sofort die neuen Preise gültig.

 

14. Geltendes Recht/Gerichtsstand
14.1 Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. Die Anwendbarkeit des einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen sowie des Gesetzes über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen ist ausgeschlossen.
14.2 Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist Detmold ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung.